Menü

29 Eventual­verbindlich­keiten und Eventualforderungen

Regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren

Swisscom erbringt gemäss dem revidierten Fernmeldegesetz Interkonnektionsdienste und andere Zugangsdienste für andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten in der Schweiz. In den vergangenen Jahren haben mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) die Senkung der ihnen von Swisscom in Rechnung gestellten Preise verlangt. Zudem führt die Wettbewerbskommission (Weko) gegen Swisscom verschiedene Verfahren. Bei einem Wettbewerbsverstoss kann die Weko gemäss Kartellgesetz eine Sanktion verhängen. Diese Sanktion ist abhängig von der Dauer und Schwere sowie der Art des Verstosses. Sie kann bis zu 10% des Umsatzes ausmachen, den das betreffende Unternehmen in den letzten drei Geschäfts­jahren auf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt hat. Im Fall der rechtskräftigen Feststellung eines Marktmissbrauchs könnten zivilrechtliche Forderungen gegen Swisscom gestellt werden.

Die Weko eröffnete im April 2013 gegen Swisscom eine Untersuchung gemäss Kartellgesetz im Bereich der Übertragung von Live-Sport im Pay-TV. Am 23. Juli 2015 hat das Sekretariat der Weko Swisscom den Verfügungsantrag zugestellt. Es beantragt der Wett­bewerbskommission, gegen Swisscom eine Sanktion von CHF 143 Millionen wegen unzulässigem Verhalten bei der Vermarktung von Sportinhalten über Pay-TV zu verfügen. Gemäss dem Sekretariat der Weko habe Swisscom beziehungsweise Teleclub eine marktbeherrschende Stellung insbesondere bei der Bereitstellung nationaler Fussball- und Eishockeyübertragungen inne und müsse daher allen TV-Plattformen in der Schweiz – soweit technisch möglich – ein gleichwertiges Teleclub-Sportangebot zu nicht diskriminierenden Bedingungen anbieten. Swisscom weist die Vorwürfe zurück und ist der Meinung, dass sie sich beim Vermarkten von Sportinhalten rechtmässig verhalten hat. Swisscom hält aus heutiger Sicht eine letztinstanzliche Sanktionierung als nicht wahrscheinlich und hat deshalb im Konzernabschluss per 31. Dezember 2015 keine Rückstellung erfasst.

Die Weko ist am 19. November 2015 in ihrer Untersuchung zur Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post von 2008 zum Schluss gekommen, dass Swisscom eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich einnimmt. Bei dieser Ausschreibung soll Swisscom die den Wettbewerbern verrechneten Vorleistungspreise so hoch angesetzt haben, dass diese nicht mit dem Endkundenangebot von Swisscom konkurrieren konnten. Als Folge dieser unzulässigen Verhaltensweise verfügte die Weko eine direkte Sanktion von CHF 8 Millionen. Swisscom hat die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Swisscom hält aus heutiger Sicht eine letztinstanzliche Sanktionierung als nicht wahrscheinlich und hat deshalb im Konzernabschluss per 31. Dezember 2015 keine Rückstellung erfasst.

Eventualforderungen aus Rechtsverfahren

Die Italienische Wettbewerbsbehörde (AGCOM) hat Telecom Italia für unzulässige Verhaltensweisen als marktbeherrschendes Unternehmen mit einer Sanktion von EUR 104 Millionen verurteilt. In der gleichen Sache hat Fastweb Schadenersatzforderungen gegenüber Telecom Italia gestellt und eine entsprechende Klage eingereicht. Im vierten Quartal 2015 haben Fastweb und Telecom Italia eine aussergerichtliche Einigung abgeschlossen. Diese beinhaltet auch weitere bestrittene Forderungen der beiden Parteien gegeneinander. Telecom Italia leistet im vierten Quartal 2015 eine Zahlung von EUR 15 Millionen. Aus der Einigung ergibt sich zudem für Fastweb per 31. Dezember 2015 eine unsichere und an Bedingungen geknüpfte Forderung. Aus vertraglichen und verfahrensrechtlichen Gründen wird auf eine Offenlegung des Forderungsbetrags verzichtet.