Inhalt

Sprache

Schliessen

Keine Suchresultate. Bitte Suchbegriff anpassen.

7 Eventual­verbindlich­keiten und Eventualforderungen

Regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren

Die Wettbewerbskommission (Weko) eröffnete im April 2013 gegen Swisscom eine Untersuchung gemäss Kartellgesetz im Bereich der Übertragung von Live-Sport im Pay-TV. Im Juli 2015 hat das Sekretariat der Weko Swisscom den Verfügungsantrag zugestellt. Es beantragte der Wettbewerbskommission, gegen Swisscom eine Sanktion von CHF 143 Millionen wegen unzulässigem Verhalten bei der Vermarktung von Sportinhalten über Pay-TV zu verfügen. Im Mai 2016 hat die Weko in diesem Verfahren eine Sanktion von CHF 72 Millionen gegen Swisscom verfügt. Swisscom weist die Vorwürfe zurück und ist der Meinung, dass sie sich beim Vermarkten von Sportinhalten rechtmässig verhalten hat. Swisscom hat die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und hält aus heutiger Sicht eine letztinstanzliche Sanktionierung als nicht wahrscheinlich. Aus diesem Grund wurde im Konzern­abschluss per 30. September 2016 unverändert keine Rückstellung erfasst.

Bei den übrigen in der konsolidierten Jahresrechnung 2015 erläuterten Eventual­verbindlich­keiten im Zusammenhang mit regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Verfahren kommt Swisscom zum Schluss, dass ein Mittelabfluss nicht wahrscheinlich ist und hat deshalb im Konzernabschluss per 30. September 2016 unverändert keine Rückstellung erfasst.

Eventualforderungen aus Rechtsverfahren

2015 hat die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCOM) Telecom Italia für unzulässige Verhaltensweisen als marktbeherrschendes Unternehmen mit einer Sanktion von EUR 104 Millionen verurteilt. In der gleichen Sache hat Fastweb Schadenersatzforderungen gegenüber Telecom Italia gestellt und eine entsprechende Klage eingereicht. Im vierten Quartal 2015 haben Fastweb und Telecom Italia eine aussergerichtliche Einigung abgeschlossen. Diese beinhaltet bestrittene Forderungen der beiden Parteien gegeneinander. Telecom Italia leistete im zweiten Quartal 2016 eine Zahlung in Höhe von EUR 55 Millionen (CHF 60 Millionen). Aus der Einigung besteht für Fastweb per 30. September 2016 weiterhin eine unsichere und an Bedingungen geknüpfte Forderung. Aus vertraglichen und verfahrensrechtlichen Gründen wird auf eine Offenlegung des Forderungsbetrags verzichtet.