8 Rückstellungen und Eventual­verbindlich­keiten

Rückstellungen

Die Rückstellungen haben sich in den ersten sechs Monaten 2024 wie folgt verändert:

Swisscom erbringt gemäss dem Fernmeldegesetz Zugangsdienste (inkl. Interkonnektion) für andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten in der Schweiz. In den vergangenen Jahren verlangten mehrere Anbieterinnen von Fernmelde­diensten bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) die Senkung der ihnen von Swisscom in Rechnung gestellten Preise für regulierte Netzzugangsdienste. Zudem hat die Wettbewerbs­kommission (Weko) in der Vergangenheit verschiedene Untersuchungen gegen Swisscom eröffnet.

Die Wettbewerbskommission (Weko) kam im November 2015 in ihrer Untersuchung zur 2008 erfolgten Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post zum Schluss, dass Swisscom eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich einnimmt. Die Weko verfügte mit der Begründung einer kartellrechtlich unzulässigen Verhaltensweise eine Sanktion von CHF 8 Mio. Im Juni 2021 hat das Bundes­verwaltungsgericht die Verfügung der Weko weitgehend bestätigt und Swisscom mit einer Busse von CHF 7 Mio. sanktioniert. Swisscom reichte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit dem am 18. April 2024 publizierten Urteil kommt das Bundesgericht letztinstanzlich zum Schluss, dass sich Swisscom korrekt verhalten habe und hebt die Sanktionsverfügung der Weko auf.

Am 17. Dezember 2020 hat die Weko eine Untersuchung zum Glasfaserbau von Swisscom eröffnet und vorsorgliche Massnahmen verfügt. Swisscom hat gegen die vorsorglichen Massnahmen Beschwerde eingereicht. Mit Urteil vom 2. November 2022 hat das Bundesgericht die von der Weko verfügten vorsorglichen Massnahmen (die zuvor vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden) als nicht willkürlich befunden und ebenfalls bestätigt. Am 25. April 2024 publizierte die Weko mit der Begründung einer kartellrechtlich unzulässigen Verhaltensweise eine Sanktion von CHF 18 Mio. Swisscom hat gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

Im April 2013 eröffnete die Weko gegen Swisscom eine Untersuchung gemäss Kartellgesetz, welche die Über­tragung von Sport im Pay-TV betrifft. Im Mai 2016 verfügte die Weko in diesem Verfahren eine Sanktion von CHF 72 Mio. gegen Swisscom. Swisscom reichte gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im Juni 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Weko weitgehend und sanktionierte Swisscom mit einer Busse von CHF 72 Mio. Die Busse wurde von Swisscom im dritten Quartal 2022 bezahlt. Swisscom reichte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht ein. Am 10. Mai 2024 hat das Bundesgericht die Sanktion von CHF 72 Mio. letztinstanzlich bestätigt.

Swisscom bildete in der Vergangenheit auf der Grundlage von rechtlichen Beurteilungen Rückstellungen für regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren. Aufgrund der Neubeurteilung dieser Verfahren wurden in den ersten sechs Monaten 2024 Rückstellungen von CHF 9 Mio. gebildet und CHF 33 Mio. (inkl. Zinsen) aufgelöst. Allfällige Zahlungen sind abhängig vom Zeitpunkt des Eintreffens der rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide und könnten innerhalb von fünf Jahren erfolgen.

Eventual­verbindlich­keiten für regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren

Bei den in der konsolidierten Jahresrechnung 2023 erläuterten Eventual­verbindlich­keiten im Zusammenhang mit regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Verfahren kommt Swisscom zum Schluss, dass ein Mittelabfluss nicht wahrscheinlich ist und hat deshalb im Konzernabschluss per 30. Juni 2024 unverändert keine Rückstellungen erfasst.