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8 Rückstellungen und Eventual­verbindlich­keiten

Rückstellungen

Die Rückstellungen haben sich in den ersten sechs Monaten 2021 wie folgt verändert:


In Mio. CHF
  Abbruch- und
Instandstellungs-
kosten
  Regulatorische und
wettbewerbsrecht-
liche Verfahren
 

Stellenabbau
 

Übrige
 

Total
Bestand am 1. Januar 2021   741   233   63   179   1’216
Bildung Rückstellungen     28   2   19   49
Anpassungen über die Sachanlagen erfasst   (44)         (44)
Barwertanpassungen   2   25       27
Auflösung nicht beanspruchter Rückstellungen         (16)   (16)
Verwendung   (4)     (12)   (18)   (34)
Bestand am 30. Juni 2021   695   286   53   164   1’198
Davon kurzfristige Rückstellungen       50   62   112
Davon langfristige Rückstellungen   695   286   3   102   1’086

Swisscom erbringt gemäss dem revidierten Fernmeldegesetz Zugangsdienste (inkl. Interkonnektion) für andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten in der Schweiz. Im Februar 2020 verlangte eine Anbieterin von Fernmelde­diensten bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), dass sich die Verzinsung von Rück­forderungen aus Zugangsverfahren am Weighted Average Cost of Capital (WACC) orientieren soll. Im Juni 2021 hat die ComCom diese Zinsregelung bestätigt. Gegen diese Verfügung wird Swisscom Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Die Weko kam im November 2015 in ihrer Untersuchung zur 2008 erfolgten Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post zudem zum Schluss, dass Swisscom eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich einnimmt. Als Folge dieser kartellrechtlich unzulässigen Verhaltens­weise verfügte die Weko eine Sanktion von CHF 8 Mio. Swisscom hat die Weko-Verfügung betreffend Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Im Juni 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Weko weitgehend bestätigt und Swisscom mit einer Busse von CHF 7 Mio. sanktioniert. Als Folge der rechtskräftigen Feststellung des Marktmissbrauchs könnten gegen Swisscom zivilrechtliche Forderungen gestellt werden.

Im Dezember 2019 hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Swisscom im Weko-Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei ADSL-Diensten letztinstanzlich abgewiesen und eine Sanktion bestätigt. Als Folge der rechtskräftigen Feststellung des Marktmissbrauchs wurden im zweiten Quartal 2020 im Rahmen von zivilrechtlichen Verfahren Forderungen von Anbieterinnen von Fernmeldediensten gestellt. Im zweiten Quartal 2021 haben zivilrechtliche Verhandlungen stattgefunden. Die zivilrechtlichen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Swisscom bildete in der Vergangenheit auf der Grundlage von rechtlichen Beurteilungen Rückstellungen für regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren. Aufgrund der Neubeurteilung dieser Verfahren wurden im zweiten Quartal 2021 Rückstellungen von CHF 49 Mio. gebildet. Allfällige Zahlungen sind abhängig vom Zeitpunkt des Eintreffens der rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide und könnten innerhalb von fünf Jahren erfolgen.

Eventual­verbindlich­keiten für regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren

Bei den in der konsolidierten Jahresrechnung 2020 erläuterten Eventual­verbindlich­keiten im Zusammenhang mit regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Verfahren kommt Swisscom zum Schluss, dass ein Mittelabfluss nicht wahrscheinlich ist und hat deshalb im Konzernabschluss per 30. Juni 2021 unverändert keine Rückstellungen erfasst.