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8 Rückstellungen und Eventual­verbindlich­keiten

Rückstellungen


In Mio. CHF
  Abbruch- und
Instandstellungs-
kosten
  Regulatorische und
wettbewerbsrecht-
liche Verfahren
 

Stellenabbau
 

Übrige
 

Total
Bestand am 1. Januar 2020   680   206   91   157   1’134
Bildung Rückstellungen     7   1   36   44
Anpassungen über die Sachanlagen erfasst   59         59
Barwertanpassungen   3   33       36
Auflösung nicht beanspruchter Rückstellungen       (1)   (7)   (8)
Verwendung   (5)   (15)   (22)   (21)   (63)
Bestand am 30. September 2020   737   231   69   165   1’202
Davon kurzfristige Rückstellungen       66   59   125
Davon langfristige Rückstellungen   737   231   3   106   1’077

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Swisscom 2009 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei ADSL-Diensten in der Zeit bis 2007 mit einem Betrag von CHF 220 Mio. sanktioniert. Swisscom hat die Sanktion vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2015 den Weko-Entscheid grundsätzlich bestätigt und die von der Weko gegen Swisscom verhängte Sanktion von CHF 220 Mio. auf CHF 186 Mio. reduziert. Swisscom hielt die Sanktion für nicht gerechtfertigt und hat beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Im Dezember 2019 hat das Bundesgericht die Beschwerde von Swisscom letztinstanzlich abgewiesen und die Sanktion von CHF 186 Mio. bestätigt. Als Folge der rechtskräftigen Fest­stellung des Marktmissbrauchs wurden im zweiten Quartal 2020 zivilrechtliche Forderungen von Anbieterinnen von Fernmeldediensten gestellt. Auf der Grundlage von rechtlichen Beurteilungen hat Swisscom in der Vergangenheit Rückstellungen für allfällige zivilrechtliche Forderungen gebildet. Aufgrund einer Neubeurteilung der Zinseffekte wurden im zweiten Quartal 2020 auf diesen Rückstellungen Barwertanpassungen von CHF 31 Mio. erfasst. Allfällige Zahlungen sind abhängig vom Zeitpunkt des Eintreffens der rechtskräftigen Ver­fügungen und Entscheide und könnten innerhalb von fünf Jahren erfolgen.

Eventual­verbindlich­keiten für wettbewerbsrechtliche Verfahren

Die Wettbewerbskommission hat am 25. August 2020 eine Untersuchung gegen Swisscom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Breitbandanbindungen zur Vernetzung von Unternehmensstandorten eröffnet. Auf der Grundlage einer rechtlichen Beurteilung kommt Swisscom zum Schluss, dass ein Mittelabfluss nicht wahrscheinlich ist und hat im Konzernabschluss per 30. September 2020 keine Rückstellungen erfasst.

Bei den in der konsolidierten Jahresrechnung 2019 erläuterten Eventual­verbindlich­keiten im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren kommt Swisscom zum Schluss, dass ein Mittelabfluss nicht wahrscheinlich ist und hat deshalb im Konzernabschluss per 30. September 2020 unverändert keine Rückstellungen erfasst.